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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschutz
Wieviele Männer kandidieren für die CDU? Wieviele
Kandidaten der Arbeiterpartei SPD sind tatsächlich Arbeiter? Und wieviele
Lehrer? Wie alt sind die Kandidaten der jungen Grünen? Grüne,
Schwarze und Rote sind sich einig - hier hat Stillschweigen zu walten.
Wegen des Datenschutzes, na klar. Alter? Datenschutz. Beruf? Datenschutz.
Eine schöne, eine demokratische Ausrede. Der Bundeswahlleiter sieht
es anders: nix Datenschutz. Laut Parteiengesetz seien Alter, Beruf und
Geschlecht aller Kandidaten öffentlich. Die Parteien wollen das
nicht einsehen. Nur die FDP will die Daten ihrer Kandidaten nicht schützen."
Kommentar Tsp 14.9.98 S. 10
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"Die Kriminalitätsschwerpunkte verlagern
sich nur
Zu Ihrem Beitrag 'Big Brother ist watching you' am 7. September:
'Big Brother has arrived and we love him' bemerkte ein englischer Polizeichef
vor kurzem, und auch bei Innensenator Schönbohm steht die ständige
polizeiliche Videoüberwachung öffentlichen Raumes 'ganz
oben auf der Tagesordnung'. Im Abgeordnetenhaus wird man sich in nächster
Zeit damit beschäftigen. ... Die Straßenkriminalität, um
deren Bekämpfung es hier in erster Linie geht, ist 1997 um 8.2 Prozent
zurückgegangen. Die mittlerweile recht erfolgreiche Umsetzung des
'Berliner Modells' trägt bereits Früchte. Für eine umfangreiche
Videoüberwachung müßte aber wieder 'Grün' von der
Straße abgezogen werden, ein Teil der gewonnenen Bürgernähe
würde wieder verlorengehen. Hinzu kommt, daß der direkte Zusammenhang
zwischen Videoüberwachung und einem Rückgang der Kriminalitätsrate,
ähnlich wie beim 'Null-Tolerance' Prinzip, von unabhängigen Sachverständigen
immer stärker bezweifelt wird. Ganz abgesehen von beträchtlichen
bürger- und datenschutzrechtlichen Problemen sind die Auswirkungen
offensichtlich. Ein krimineller Junkie am Hermannplatz wird aufgrund der
Videoüberwachung nicht darauf verzichten, sich Geld für seine
Sucht zu beschaffen. Er ändert vielleicht seine Vorgehensweise oder
wechselt an einen noch nicht überwachten Ort. Ein Taschendieb wird
sich dagegen nicht umschulen lassen, auch er wird der Überwachung
ausweichen. Die Folge ist die Verlagerung und nicht die Eindämmung
von Kriminalitätsschwerpunkten. Hinzu kommt das Phänomen, daß
in Videoüberwachten Gebieten die Zahl der Anzeigen zurückgeht
und die Hilfsbereitschaft der Bürger sinkt. Die Bevölkerung fühlt
sich nicht mehr verantwortlich und zuständig, der Staat hat ihnen
alles abgenommen. Das Streben nach der ständigen Videoüberwachung
öffentlichen Raumes ist das Streben nach dem größten Sheriffstern.
Das Ergebnis wäre wieder einmal die Einschränkung von Grundrechten,
die Verschwendung von Steuergeldern und das Setzen eines falschen politischen
Signals." Leserbrief Tsp 14.9.98 S. 17
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"Lauschangriff auf Fischer?
Die Auslieferung des in Frankreich festgenommenen mutmaßlichen
Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein dauert länger als erwartet. ...
Im Zusammenhang mit der Klein-Fahndung plante das Bundeskriminalamt nach
Informationen der Nachrichtenmagazine 'Spiegel' und 'Focus' eine Telefonüberwachung
der Grünen-Politiker Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. ... Die
Überwachung sei jedoch von einem Amtsrichter abgelehnt worden. Die
Staatsanwaltschaft dementierte Überwachungspläne." ND 14.9.98
S. 4
"Auf Cohn-Bendit war Lauschangriff geplant" taz 14.9.98 S. 9
"Ermittler wollten offenbar Cohn-Bendit abhören" FAZ 14.9.98 S. 5
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"Polizeidirektor will Verfassungsschutz wegen
Rufschädigung anzeigen
Scientology-Affäre: Der V-Mann galt schon der Stasi als
unzuverlässig ... Es sei mehr als fraglich, ob die Informationsbeschaffung
des Landesamtes bei der Gauckbehörden rechtlich korrekt war, sagte
Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion." BerlZtg
14.9.98 S. 21
"Berliner Verfassungsschutz muß V-Mann vor
Scientology schützen
Schönbohm sieht 'Fehler' bei Bewertung der Stasi-Quelle"
MoPo 14.9.98 s. 1
"Schlechter Stasi-Agent wurde 'guter' V-Mann
Berliner Verfassungsschutz-Affäre geht weiter" MoPo
14.9.98 S. 5
"Dreksler will Verfassungsschutz anzeigen" Welt 14.9.98 S. 29
"Für eine Million Mark neue Identität für den V-Mann? taz 14.9.98 S. 9
"Mißtrauensantrag gegen Schönbohm
Grüne: Senator ist für Verfassungsschutzaffäre
verantwortlich" taz 12.9.98 S. 23
"Berliner Verfassungsschutz kann seinen V-Mann
nicht fallenlassen
Fürsorge braucht auch der Stasi-Mann" Kommentar taz
14.9.98 S. 12
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"Weiter Kinderpornos im Internet
Schutzbund macht die Innenminister der Länder haftbar ...
Es sei eine Schutzbehauptung, daß die Internet-Täter nicht zu
fassen seien. Jeder Internet-Benutzer hinterlasse Spuren. Notwendig sei
eine Änderung des Multimediagesetzes, ... Jeder Provider müsse
dazu verpflichtet werden, die Daten über Zu- und Abgänge ihrer
Kunden (Logfiles) mindestens vier Monate zu speichern. ... Von den
Online-Diensten und anderen Internet-Providern verlangte Wilken, daß
eine Online-Registrierung nur erfolgen dürfe, wenn die Identität
des Teilnehmers überprüft worden sei." FR 14.9.98 S. 22
"Im Internet weiter Kinderpornographie" Welt 14.9.98 S. 5
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"Im Internet liest sich Politik wie Porno
Juristen sehen Clinton am modernen Pranger / Techniker loben
Leistung des Netzes" FR 14.9.98 S. 2
"US-Präsident Bill Clinton steht am elektronischen
Pranger. Mit der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler
Starr im Internet fragen sich die meisten Amerikaner: Was ist schlimmer?
Die Details aus Clinton Sexaffäre mit einer Praktikantin oder deren
Veröffentlichung?
Ein Übermaß an Peinlichkeiten" taz 14.9.98 S. 3
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"Sicherer Zustellwagen für Post entwickelt
Einen verschließbaren Zustellwagen für die Deutsche
Post hat die Herold und Semmler Transporttechnik GmbH, Merzdorf (Elbe-Elster),
entwickelt." MoPo 14.9.98 S. 13
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" 'Lügendetektor-Test nicht überschätzen'
Schmidt-Jortzig: Nur ein Beweismittel unter vielen" FAZ
14.9.98 S. 4
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